aus: NStPr 62/1 (2014) 22-27
Ein politischer Paukenschlag stand am Anfang der Legislaturperiode: Bei der Wahl am 28. September 2013 verlor die in Bayern erfolgsgewohnte CSU ihre Mehrheit. Sie fiel von 60,7 % und 124 Mandaten auf 43,4 % (92 Sitze) zurück – ein Minus von 17,3 % oder 32 Mandaten. Aus einem Parlament mit drei Fraktionen – CSU, SPD und GRÜNEN – wurde durch den Einzug der Freien Wähler (10,2 %, 21 Mandate) und der FDP (8,0%, 16 Mandate) eines mit fünf Fraktionen. Die SPD blieb mit 18,6 % und 39 Abgeordneten fast genauso stark wie 2003 (19,6 %), während die GRÜNEN ihr Ergebnis von 7,7 % in 2003 auf 9,4 % oder 19 Mandate in 2008 verbessern konnten. Aus Sicht der CSU war das Wahlergebnis ein Debakel: Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und der damalige Parteichef Erwin Huber traten zurück; ein Sonderparteitag knapp vier Wochen später musste ihre Nachfolge regeln. Der kommende Mann Horst Seehofer wurde sofort in die Koalitionsgespräche eingebunden; die CSU brauchte einen Koalitionspartner und fand ihn in der FDP, die in der neuen Staatsregierung das Wirtschaftsund das Wissenschaftsressort übernahm.
Der Einzug von Gabriele Pauli (Freie Wähler), der Schlagersängerin Claudia Jung (Freie Wähler) und des früher zeitweise ebenfalls als Schlagersänger tätigen Tobias Thalhammer (FDP) in den Landtag brachte einen gewissen Glamourfaktor in die Landespolitik. Der geneigte Leser wird sich an die „rote Rebellin", die „schöne Landrätin" aus Fürth erinnern: Sie hatte, zunächst noch als Mitglied des CSU-Landesvorstands, den Sturz Edmund Stoibers eingeläutet, 2007 neben Seehofer und Huber für den Vorsitz der CSU kandidiert und für eine Ehe auf sieben Jahre plädiert. Als Zugpferd der Freien Wähler zog sie 2008 in den Landtag ein und leitete als einzige Ausschussvorsitzende ihrer Fraktion die Sitzungen des Innenausschusses, bis sie im Juni 2009 aus der Fraktion der Freien Wähler ausgeschlossen wurde. – Apropos Glamour: Karl-Theodor zu Guttenberg übernahm zur selben Zeit, nämlich am 30. Oktober 2008, das Amt des CSU-Generalsekretärs.
Die politischen Turbulenzen wurden getoppt, als kurz nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers in den USA auch der deutsche Finanzmarkt an den Rand des Abgrunds geriet. Die Bayerische Landesbank musste gerettet werden und Bundeshilfen in Milliardenhöhe beantragen. Der damalige bayerische Finanzminister Erwin Huber erklärte in der zweiten Sitzung des neuen Landtags, die noch vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten anberaumt wurde, anlässlich des „Berichts über die aktuelle Lage bei der Bayerischen Landesbank" seinen Rücktritt.
Die erzwungene Kompromissbereitschaft der CSU wurde nicht zuletzt bei der Änderung der Geschäftsordnung und der Installierung von fünf Vizepräsidenten erkennbar. Das war für uns alte Parlamentshasen zwar zunächst etwas ungewohnt – bisher hatte es lediglich zwei Vizepräsidenten gegeben –, aber in der Folgezeit wechselten die Vizepräsidenten einander in der Führung der Sitzungen harmonisch ab.
Nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer , den Professor Heinrich Oberreuter damals als die „letzte Patrone im Colt der CSU" bezeichnete, und der Kabinettsbildung wurden die Ausschüsse installiert und konnten im Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
Plenarsitzungen
In der 16. Legislaturperiode wurden 133 Plenarsitzungen, 76 Sitzungen des Ältestenrats und 31 Sitzungen des Präsidiums durchgeführt und natürlich auch protokolliert. Mit 34 Regierungserklärungen wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Gleiches gilt für die Zahl der Drucksachen, die mit 18 200 (Stand: 17.7.2013) die der 15. Wahlperiode mit 11 391 sowie die der 14. Wahlperiode mit 13 332 und die der 13. Wahlperiode mit 12 079 locker übertraf. Die Abgeordneten stellten in der 16. Wahlperiode weitere Fleiß-Rekorde auf: Sie stellten 5 881 Anträge (3 600 in der 15. WP), beschlossen 363 Gesetze und Staatsverträge inklusive zweier Volksbegehren (245 in der 15. WP), stimmten 482 Mal im Plenum namentlich ab (256 Mal in der 15. WP), entschieden über 102 Verfassungsstreitigkeiten (98 in der 15. WP) und arbeiteten 12 Interpellationen zu Themen wie Ausländerintegration, Forschungsstandort Bayern, Forstreform, Lärm, Landesentwicklung und Regionalplanung, medizinische Versorgung, Lage der Museen, Rechte von Menschen mit Behinderungen und Wasser in Bayern ab.
Die Ministerbefragung in der Plenarsitzung, die 2007 zunächst probeweise und 2008 dann dauerhaft in die Geschäftsordnung übernommen wurde, wurde im Juli 2011 ersatzlos gestrichen, weil sie sich in der parlamentarischen Praxis nicht bewährt hat.
Unsere Abgeordneten brachten 188 Gesetzentwürfe und 5 718 Anträge ein; die Staatsregierung legte 126 Gesetzentwürfe und 18 Staatsverträge vor. Zwei Volksbegehren – eines zum Nichtraucherschutz und eines zur Abschaffung der Studienbeiträge – waren erfolgreich: Der Nichtraucherschutz wurde durch Volksentscheid angenommen, die Abschaffung der Studienbeiträge wurde vom Landtag per Gesetz beschlossen.
Insgesamt wurden den einzelnen Ausschüssen 11 311 Eingaben zur Bearbeitung zugewiesen. Themen wichtiger Gesetzentwürfe waren beispielsweise das Abgeordnetenrecht, Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, Haushalts- und Nachtragshaushaltsgesetze, die Reform der Hochschule für Politik, Hochschulgesetze, Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, Änderungen im 24 Neue Stenografische Praxis | 1/2014 Kommunalwahlrecht, Landesbankgesetz, Landesplanungsgesetz, Öffentliches Dienstrecht, Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, Polizeiaufgabengesetz, Rettungsdienstgesetz, Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, die Änderung des Unterbringungsgesetzes, das Untersuchungshaftvollzugsgesetz, Verfassungsänderungen, Versammlungsgesetz, Wassergesetz ...
Ausschüsse
In der Ausschussarbeit bedeutete der Einzug von zwei zusätzlichen Fraktionen, dass zu vielen Gesetzentwürfen und Anträgen jeweils zwei zusätzliche Statements und die daraus eventuell resultierenden Repliken und Meinungsverschiedenheiten zu protokollieren waren. Im Bayerischen Landtag werden über die grundsätzlich öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse analytische Protokolle gefertigt. Jeder der zwölf ständigen Ausschüsse absolvierte im Lauf der Legislaturperiode zwischen 78 und 227 Sitzungen – insgesamt waren es 1 220 Ausschusssitzungen.
Kommissionen
Gleich in der zweiten Sitzung des neuen Landtags wurde eine Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB eingesetzt. Sie hatte zwölf Mitglieder und tagte 37 Mal; ihre Sitzungen waren oft als vertraulich oder geheim eingestuft. Dies machte eine besondere Handhabung und den Einsatz „hauseigener" Kräfte erforderlich.
Eine weitere Kommission, die „Kinderkommission", wurde vom Landtagsplenum im Juni 2009 eingesetzt, um im Parlament eine überparteiliche Lobby für die Belange der Kinder zu schaffen. Jeweils ein Mitglied jeder Fraktion gehörte ihr an; eine Besonderheit war der halbjährliche Wechsel im Vorsitz. Die fünf Mitglieder der Kommission, ausnahmslos Damen, hielten 47 Sitzungen ab.
Die „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende" tagte ab September 2011. Sie hatte das Ziel, die gesamtgesellschaftliche Herausforderung der Energiewende zu bewältigen und die sich daraus ergebenden großen Chancen für Bayern zu nutzen. Sie brachte es auf 33 Sitzungen; in neun Anhörungen wurde mit 60 Experten diskutiert. Der Schlussbericht wurde zum Ende der Legislaturperiode in der 130. Plenarsitzung vorgestellt.
Auch die acht Sitzungen des Unterausschusses über das Zukunftskonzept für die Hochschule für Politik in München wurden von Stenografen protokolliert.
Bautätigkeit
Die räumliche Enge bei fünf Fraktionen im Parlament machte einen Erweiterungsbau erforderlich. Die Baukommission, die sich im Auftrag des Parlaments der schweren Aufgabe unterzog, einen Anbau an unser denkmalgeschütztes Maximilianeum in möglichst kurzer Bauzeit im Passivhausstandard zu errichten, musste mitgeschrieben werden. Unser Chef, damals noch Gerald Petrzik, hat sich hier wohl viel Architektenwissen angeeignet und viele Fachausdrücke gelernt. 25 Etliche Referate wurden während der Bauphase in andere Gebäude, die in der Nähe des Landtags angemietet wurden, ausgesiedelt – erfreulicherweise nicht wir Stenografen; das wäre wegen entsprechend weiterer Wege insbesondere während der Plenarsitzungen eine übergroße Arbeitserschwernis gewesen. Die Bauarbeiten während des laufenden Sitzungsbetriebs waren ohnedies schwierig genug; der Baulärm machte manche Tonaufnahme streckenweise unbrauchbar. Hier war dann der Mensch, der Stenograf alter Schule, der Technik weit überlegen ...
Untersuchungsausschüsse
Ein neuerlicher Landesbank-Untersuchungsausschuss – bereits in der 15. Legislaturperiode hatte es einen gegeben – versuchte, die Umstände des Kaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 aufzuklären. Dieses Engagement kostete rund 3,7 Milliarden Euro und wurde Ende 2009 durch die Rückgabe der Bank an die Republik Österreich für einen symbolischen Euro beendet. Dieser Untersuchungsausschuss befragte 74 Zeugen und tagte in 29 mitunter tagesfüllenden Sitzungen. Nach eineinhalb Jahren wurden die Schlussberichte von CSU und FDP einerseits und der Oppositionsfraktionen von SPD, Freien Wählern und Grünen dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Nach dem Bekanntwerden der Morde des NSU wurde am 4. Juli 2012 ein Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Bayern installiert; er vernahm 55 Zeugen in öffentlichen, nichtöffentlichen, zum Teil auch geheimen Sitzungen und hörte Sachverständige an. Der Untersuchungsauftrag umfasste fast 400 Einzelfragen. Der Schlussbericht wurde dem Plenum in dessen 132. Sitzung am 17. Juli 2013 vorgelegt, und der Vorsitzende Schindler (SPD) dankte hier den „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes, die wir nicht nur einmal bis zur Kapazitätsgrenze beansprucht haben, ..."
Kurz vor Ende der Sitzungsperiode kam ein dritter Untersuchungsausschuss hinzu – zum Fall Gustl Mollath, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Er wurde am 24. April 2013 eingesetzt und legte ebenfalls am 17. Juli 2013 seinen Schlussbericht vor. Die Kürze der noch verbleibenden Sitzungszeit von elf Wochen machte hier eine besonders stringente Planung erforderlich, die auch vonseiten des Ausschusses sehr diszipliniert eingehalten wurde. Das ermöglichte eine passgenaue Protokollierung. In zehn Sitzungen wurden 26 Zeugen persönlich vernommen; auch Herr Mollath selbst war einmal im Landtag. – Mittlerweile ist seine Unterbringung in der Psychiatrie beendet, und er ist in Freiheit.
Die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse, insbesondere der beiden letztgenannten, stand unter erheblichem Zeitdruck. Ohne die Hilfe unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet wäre die Protokollierung der Sitzungen nicht zu bewältigen gewesen. Ihnen gilt der besondere Dank der „Einheimischen" – für ihre Zuverlässigkeit, für die prompte Erledigung und auch für das gute Nervenkostüm, das sie zuweilen benötigten, wenn weder Einsatzzeiten noch Tagesordnung bekannt waren oder sie gar um einen Sitzplatz während der Aufnahme bangen mussten. Auch die Stamm-Mannschaft war gefordert; als eine Sitzung ohne Vorankündigung bis 22 Uhr lief, musste eine Kollegin sogar aus dem Fitness-Studio rekrutiert werden.
Brigitte Hochholzer-Ulrich trat ihr Amt als Referatsleiterin in der Nachfolge von Gerald Petrzik zum 1. Mai 2013 an, in dieser heißesten Phase der Legislaturperiode – mit zwei brisanten Untersuchungsausschüssen, im beginnenden Wahlkampf und der Krise im Landtag, die als „Verwandtenaffäre" bekannt wurde. Mit der erfolgreichen Einsatzplanung für die Untersuchungsausschüsse und die langen Plenar- und Ausschuss-Sitzungen gegen Ende der Legislaturperiode sowie der Sicherstellung der zeitgerechten Vorlage der Protokolle bestand sie ihre Feuertaufe. Parallel dazu waren im Zusammenhang mit der „Verwandtenaffäre" bei einer im ganzen Landtag spürbaren Nervosität zusätzliche Ältestenrats- und Präsidiumssitzungen zu protokollieren.
Sonstige Events
Barbara Stamm als Landtagspräsidentin öffnete das Maximilianeum nach außen: Während der 16. Wahlperiode gab es 50 Ausstellungen, 2010 einen Tag der offenen Tür, in den Jahren 2011 und 2013 jeweils ein Kinderparlament, 2010 und 2013 Tage der Menschen mit Behinderung. 13 Parlamentsseminare wurden in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung durchgeführt. Ein besonders großes Ereignis war der Tag der Deutschen 27 Einheit in München 2012. Der Stenografische Dienst hält bei solchen Gelegenheiten zuweilen unter erschwerten Bedingungen die Diskussionsergebnisse fest, wie es beim Tag der Menschen mit Behinderungen der Fall war, oder stellt die Tätigkeit der Parlamentsstenografen vor – entweder in Form eines Referats oder, immer mit sehr großem Publikumserfolg, mit einem Schauschreiben unserer Kürzelkoryphäen. Dabei melden sich hin und wieder Interessenten für unseren Beruf; und wir geben die Hoffnung nicht auf, dass darunter einmal ein ernsthafter Bewerber, eine echte Bewerberin sein könnte.
Personal
Der Personalkörper des Stenografischen Dienstes hat sich in der 16. Wahlperiode stark verändert, wie schon angeklungen ist. Der Wechsel an der Spitze des Hauses 2009 zu Ministerialdirektor Peter Worm, der dem Haus schon viel länger verbunden ist und viele Kollegen von klein auf kennt, hat sich atmosphärisch sehr bewährt. Der Kontakt des Stenografischen Dienstes nach oben in die Chefetage – räumlich gesehen ist das eigentlich nach unten in den 1. Stock, denn wir „residieren" unter dem heißen Blechdach im vierten Stock – darf als sehr gut bezeichnet werden.
Der zahlenmäßige Gleichstand ist mit nach wie vor elf Stenografen gewahrt, wenn auch ein paar Teilzeit-Redezeichenkünstler darunter sind. Der langjährige Leiter des Dienstes Gerald Petrzik trat zum 1. Mai in den Ruhestand, seine bisherige Vertreterin Brigitte Hochholzer-Ulrich übernahm. Unsere tägliche Arbeit wird mittlerweile durch „Prosys" sehr geprägt: Ausschuss- und Plenarprotokolle werden auf einer computergestützten Vorlage geschrieben, die zusammen mit dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung in jahrelanger Kleinarbeit speziell für unsere Bedürfnisse und Gegebenheiten entwickelt wurde. So ist es möglich, Korrekturen aus der Plenarrevision sofort einzuarbeiten und das vorläufige Plenarprotokoll mit einem Nachlauf von ca. 3 Stunden ins Intranet zu stellen. Rednerköpfe, Tagesordnungspunkte und Formalien werden jeweils aus dem System genommen und sind damit immer richtig – eine wesentliche Erleichterung. Auch die weitere Verarbeitung der Texte wird vom System unterstützt. Künftig werden Plenar-Tonaufnahmen digital übertragen und jedem Stenografen auf den Schreibtisch überspielt.
Unser Arbeitspensum wäre insbesondere in Zeiten von Belastungsspitzen ohne einen festen Stamm an Gaststenografen und ‑schreibkraften nicht zu bewältigen. Viele von ihnen gehören mittlerweile zur „Familie"; ihre Geburtstage werden bei Gelegenheit genauso intensiv gefeiert wie die der einheimischen Kolleginnen und Kollegen. Insofern sieht unser Referat der kommenden Wahlperiode personell und materiell gut gerüstet entgegen.