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aus NStPr 67 (2019), Heft 1-2, S. 14-18

Wahlergebnis und Regierungsbildung

Die Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013, eine Woche vor der Bundestagswahl, brachte folgende Ergebnisse: Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer als Spitzenkandidat gewann ihre absolute Mehrheit nach Mandaten zurück, blieb mit 47,7 % (2008: 43,4 %) allerdings unter den früher gewohnten „50 % + x“. Damit erhielt die CSU 101 Mandate (2008: 92 Mandate). Die SPD mit dem damaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidat erreichte 20,6 % (2008: 18,6 %), was 42 Mandate einbrachte (2008: 39 Mandate). Die FREIEN WÄHLER mit Spitzenkandidat Hubert Aiwanger hielten sich mit 9,0 % (2008: 10,2 %). Dies bedeutete 19 Mandate (2008: 21 Mandate). Auch die GRÜNEN mit Spitzenkandidatin Margarete Bause erlitten mit einem Ergebnis von 8,6 % (2008: 9,4 %) leichte Verluste bei 18 Mandaten (2008: 19 Mandate). Die FDP musste mit nur noch 3,3 % (2008: 8,0 %) herbe Verluste hinnehmen und nach einer Legislaturperiode den Landtag verlassen. Die CSU-FDP-Koalition war damit nach einer Legislaturperiode beendet.

 

Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber der Landtagswahl von 2008 von 57,9 % auf 63,6%. Der in Bayern häufig hohe Stimmenanteil der Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde betrug immerhin 14,1 %. Die im Jahr 2013 gegründete AfD verzichtete auf eine Beteiligung an der Wahl. Damit zog die regulär vorgesehene Anzahl von 180 Parlamentariern in das Maximilianeum ein, sieben weniger als 2008. Die Fraktionen platzierten sich im Plenarsaal auf Antrag der SPD nicht mehr nach dem Rechts-Links-Prinzip, sondern nach der Größe der Fraktionen.

Am 07.10.2013 wurde Barbara Stamm (CSU) erneut zur Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt. Wie in der 16. Wahlperiode erhielten alle Fraktionen einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin. Am 08.10.2013 erfolgte die Wiederwahl von Ministerpräsident Seehofer. Zwei Tage später wurde das Kabinett gebildet mit den prominenten Ministern Markus Söder (Finanzen, Landesentwicklung und Heimat), Ilse Aigner (Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und Joachim Herrmann (Inneres, Bau und Verkehr). Die Ausschüsse nahmen Anfang November ihre Arbeit auf. Auf Ausschussebene wurde analog zur Ministerebene erstmals ein eigenständiger Gesundheitsausschuss eingerichtet.

Im Laufe der Wahlperiode spitzte sich der Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder zu. Nach der Bundestagswahl 2017 mit dem schlechten Abschneiden der CSU wurde Seehofer schließlich Bundesinnenminister, Söder am 16.03.2018 zum Ministerpräsidenten gewählt und fünf Tage später das neue Kabinett installiert. Dabei kam es bei den Ressorts zu größeren personellen und inhaltlichen Veränderungen. Ilse Aigner erhielt das neu einzurichtende Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Joachim Herrmann war für Inneres und Integration zuständig, Albert Füracker wurde Minister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Michaela Kaniber wurde überraschend Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die parteilose Marion Kiechle übernahm das Ressort für Wissenschaft und Kunst.

Plenarsitzungen

In der 17. Legislaturperiode fanden 140 Plenarsitzungen statt. Die Plenarprotokolle umfassen insgesamt 12.983 Seiten. Wichtige Gesetzentwürfe waren etwa das Betreuungsgeldgesetz, das Integrationsgesetz, die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, die 10-H-Regelung in Bezug auf Mindestabstände für Windkraftanlagen, das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz, das Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, das Verfassungsschutzgesetz, das Meldegesetz, das Maßregelvollzugsgesetz, die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei, die Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen oder das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Außerdem kam es zu Änderungen beim Versammlungsgesetz in Form von Maßnahmen zur verstärkten Extremismusbekämpfung, beim Kommunalabgabengesetz mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie beim Polizeiaufgabengesetz und beim Datenschutzgesetz mit einer Anpassung an die europäische Datenschutzgrundverordnung. Zudem wurde das Verfassungsschutzgesetz novelliert. Weitere wichtige Themen waren etwa eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten, die Asylsozialpolitik, der Umgang mit „NS-Beutekunst“, die Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die Errichtung einer Pflegekammer, der Ausbau der Breitbandversorgung, die Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen, die Situation der Inklusion in bayerischen Schulen, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, die Umsetzung des Mindestlohns, ein neuer Konzertsaal für München, die Schaffung von Barrierefreiheit, die prekäre Situation bei Lehrbeauftragten, der Bodenschutz in Bayern, die Umsetzung der Energiewende, das Verbot von Glyphosat, der Umgang mit Gedenkstätten und Erinnerungsorten, Klimaschutz und Mobilität in Bayern, die Stärkung des ländlichen Raums, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, der Ausbau der Ganztagsschulen, die Schaffung von Wohnraum, die Schaffung eines dritten Nationalparks oder die Sicherstellung der Geburtshilfe in Bayern.

Dabei sticht die Beratung des umstrittenen, viel diskutierten Gesetzentwurfs der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz deutlich hervor. Dieses soll der Flüchtlingsintegration „Rahmen und Ziel geben“. Die Schlussabstimmung fand nach einem Sitzungsbeginn am 08.12.2016 um neun Uhr morgens und sechzehnstündiger Tagung erst am Morgen des 09.12. gegen fünf Uhr statt, was bei einem Sitzungsschluss um 5 Uhr 08 die längste durchgängige Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags bedeutete. Aussprache und Abstimmungen erfolgten nach den einzelnen Artikeln des Gesetzentwurfs. Der Stenografische Dienst stellte bei dieser Sitzung ab Mitternacht auf halbstündige Turnusse um.

Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse und Kommissionen

Jeder der 13 ständigen Ausschüsse absolvierte im Lauf der Legislaturperiode zwischen 75 und 210 Sitzungen. Insgesamt fanden 1.253 Ausschusssitzungen statt, 33 mehr als in der 16. Wahlperiode. Die Anzahl der Regierungserklärungen ging von 34 auf 16 zurück. Drucksachen gab es mit 24.200 gegenüber zuvor 18.200 so viele wie nie zuvor; ebenso kam es bei den schriftlichen Anfragen mit 7.200 zu einem Rekord gegenüber 5.479 in der 16. Wahlperiode.

Im Berichtszeitraum wurden zudem vier Untersuchungsausschüsse eingerichtet, zuerst 2014 „Labor“ (41 Sitzungen), in dessen Verlauf 80 Zeugen angehört wurden. Der Augsburger Laborunternehmer Schottdorf hatte Tausenden niedergelassenen Ärzten Rabatte auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten gewährt. Die Ärzte rechneten Schottdorfs Analysen unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt strichen sie ein. Der Vorwurf politischer Einflussnahme auf die Justiz stand im Raum.

Ebenfalls 2014 startete der UA „Modellbau“ (37 Sitzungen), in dessen Verlauf 81 Zeugen vernommen wurden. Die Aufgabe bestand darin, mögliches Fehlverhalten der verantwortlichen bayerischen Bezirkskliniken einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger in Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien, insbesondere der Arbeitstherapie ,Modellbau‘ in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986, sowie der Staatsministerin a.D. Haderthauer, MdL, in Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin und der Frage möglicher Versuche der Einflussnahme auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex ,Modellbau‘ zu prüfen.

2017 startete der UA „Ei“ (20 Sitzungen) mit 87 Zeugeneinvernahmen. Dabei sollte aufgeklärt werden, ob die Behörden beim Salmonellen-Skandal um die Firma Bayern-Ei geschlampt hatten. – Am 26.04.2018 konstituierte sich der „4. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode“ (14 Sitzungen), der 40 Zeugeneinvernahmen vornahm. Dabei ging es um die Aufklärung der Umstände des Verkaufs der Wohnungsgesellschaft GBW aus dem Bestand der Bayerischen Landesbank im Jahr 2013. – Die Protokollierung der Untersuchungsausschüsse konnte dankenswerterweise zum guten Teil durch Gaststenografen abgedeckt werden.

Zwei Enquete-Kommissionen wurden im Berichtszeitraum eingesetzt, einmal 2014 zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ mit 34 Sitzungen, dann 2016 zu „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ mit 28 Sitzungen. Zudem wurde nach ihrer Gründung in der 16. Legislaturperiode erneut eine Kinderkommission (36 Sitzungen) zum Einsatz für die Belange von Kindern eingerichtet, der jeweils ein Mitglied jeder Fraktion angehörte. – Alle diese Sitzungen wurden protokolliert.

Dazu kamen für den Stenografischen Dienst Sonderaufgaben wie die Protokollierung von Sitzungen der CALRE (Conférence des Présidents des Assemblées Législatives Régionales Européennes), der Bodenseekonferenz, des Vereins der ehemaligen Abgeordneten sowie einer Konferenz der Landtagsdirektoren.

Bautätigkeit

Die langwierige, auf viele Jahre angelegte Sanierung der technischen Anlagen sowie die Neustrukturierung im Kellergeschoss des Altbaus erfordert ab dem Jahr 2018 im ganzen Maximilianeum Umquartierungen. In diesem Zusammenhang zogen zwei Stenografen und drei Schreibkräfte aus unserem Dienst in ein Gebäude auf der Praterinsel um. Deren bisherige Zimmer im 4. Stock des Altbaus, wo der Stenografische Dienst unter dem Dach seine Räumlichkeiten hat, gehen dafür an Angehörige anderer Referate, die ihrerseits ihre bisherigen Zimmer räumen mussten. Bisher anderweitig genutzte Innenräume im 4. Stock wurden zu Arbeitsräumen für die Plenarsitzungen umgebaut, um eine ausreichende Raumanzahl für die Plenarsitzungen zu gewährleisten. - Im Altbau wurde 2017 ein neuer Aufzug eingebaut, der vor allem den Transport von großen Besuchergruppen erleichtert und einen besseren Zugang zum Plenarsaal bietet. Dem Stenografischen Dienst ging dadurch ein Zimmer verloren.

Events

In Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing fanden in der 17. Wahlperiode acht Akademiegespräche mit namhaften Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien statt. Der Bayerische Landtag zeigte in der 17. Wahlperiode 41 Ausstellungen mit politisch-parlamentarischen, kulturellen und historischen Themen. Das Parlament will dadurch den Dialog zwischen Bürgern und den Parlamentariern fördern sowie ein Forum für die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitisch relevanten Fragen schaffen. Im Maximilianeum fanden in den Jahren 2014 und 2016 zwei Tage der Offenen Tür statt, zu denen sich auch der Stenografische Dienst vorstellte und unter anderem Schauschreiben veranstaltete. Daneben nahm der Bayerische Landtag zweimal an der „Langen Nacht der Architektur“ teil und veranstaltete einen Familientag für die Bayerische Polizei. Zweimal fand ein Kinderparlament und Entdeckertag für Schüler der vierten Jahrgangsstufe statt, außerdem sechs Großplanspiele für Jugendliche. Zudem veranstaltete der Landtag 2016 ein „Parlament der Generationen“ zum Thema „Demografischer Wandel“. Eine Veranstaltungsreihe zu der heutigen und zukünftigen Rolle der deutschen Landesparlamente in den Ländern, im Bund und in Europa mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Wissenschaft, Wahlforschung und Medien fand fünfmal statt. Ziel der Reihe ist es, Anregungen und Erkenntnisse zu gewinnen, die in die Arbeit und in die künftige Organisation des Bayerischen Landtags einfließen sollen. Das Format „Der Landtag im Gespräch“ fand dreimal statt.

Personal

Derzeit arbeiten 11 Kolleginnen und Kollegen im Stenografischen Dienst. Auch in der 17. Wahlperiode kam es vor allem gegen Ende zu Änderungen in der Personalzusammensetzung. Brigitte Hochholzer-Ulrich, die die Leitung zum 01.05.2013 übernommen hatte, trat zum 31.05.2018 in den wohlverdienten Ruhestand ein. Zum 01.06.2018 übernahm Annette Steininger die Leitung, Stellvertreterin bleibt Astrid Bauer. Ein weiterer Kollege schied im Frühjahr 2018 aus. Sandra Winter, Oliver Haller und Dr. Michael Geiger wurden im Laufe der Berichtsperiode in das Beamtenverhältnis übernommen. Zum 01.03.2016 wurde Kerstin Köck eingestellt. Seit 01.11.2018 gehört Georg Frühschütz, der uns bereits seit 2016 als Gaststenograf zur Verfügung stand, zum Team. Zum 31.10.2018 trat Ernst Heimberger, Leiter der technischen Abwicklung und langbewährter Fels in der Brandung, in den wohlverdienten Ruhestand, Christine Heinemann übernahm den Posten zum 01.11.2018.

Auch diesmal wieder gilt den Gaststenografinnen und –stenografen ein besonderes „Vergelt’s Gott“. Ohne sie wäre auch im Bayerischen Landtag die Arbeit nicht zu bewältigen.

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